Allgemeine Nutzungsbedingungen

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der radio.de GmbH, Mühlenkamp 59, 22303 Hamburg, Deutschland (nachfolgend: “Betreiber”) und den Nutzern der von dem Betreiber angebotenen Audioservices (nachfolgend: “Nutzer”). Die Audioservices werden im Internet insbesondere unter dem Webauftritt “www.getpodcast.com” angeboten und sind als Applikation im Zusammenhang mit Angeboten Dritter im Internet und auf Endgeräten abrufbar. Die Benutzung erfolgt ausschließlich auf Basis der nachfolgenden Bestimmungen. Diese Bestimmungen gelten auch für zukünftige Verträge mit dem Nutzer selbst dann, wenn auf ihre Geltung nicht erneut ausdrücklich hingewiesen wird. Abweichende Regelungen entfalten nur Wirkung, wenn sich der Betreiber mit deren Geltung schriftlich einverstanden erklärt.

Inhalt

§ 1 Gegenstand des Vertrages
§ 2 Vertragsdauer
§ 3 Externe Leistungen/Zusätzliche Leistungen
§ 4 Rechteeinräumung
§ 5 Zusätzliche Pflichten des Nutzers
§ 6 Datenschutz
§ 7 Haftungsbegrenzung
§ 8 Schlussbestimmungen

§ 1 Gegenstand des Vertrages

Der Betreiber hat eine sich im Wesentlichen aus Verweisen (Hyperlinks) auf Audio-Streams und Podcasts Dritter (nachfolgend „Audioquellen“) sowie redaktionellen Inhalten zusammensetzende Datenbank erstellt (nachfolgend “Datenbank”) und eine Software mit Benutzerinterface entwickelt, die dem Nutzer den Zugriff auf die Datenbank unter Verwendung von Suchfunktionen und grafischen Darstellungen sowie das Abspiel dieser Audioquellen im eigenen Browser bzw. eigenen Endgerät ebenso wie das lokale Speichern von Podcasts in der mobilen Applikation auf dem Endgerät des Nutzers ermöglicht (nachfolgend “Software”). Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung technischer Dienstleistungen des Betreibers und die Einräumung von Nutzungsrechten an der Datenbank und der Software. Die Bereitstellung der Dienstleistungen, der Datenbank, der Software und der weiteren technischen Bestandteile des Dienstes wird - gleich ob die Bereitstellung über den Webauftritt (www.getpodcast.com), einen anderen Webauftritt des Betreibers, eine im Internet oder auf einem Endgerät verfügbare Applikation oder in sonstiger Weise erfolgt - nachfolgend zusammenfassend als “GetPodcast” bezeichnet.

§ 2 Vertragsdauer

Der Vertrag über die Nutzung der kostenlosen Dienstleistungen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er ist von beiden Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen kündbar.

§ 3 Externe Leistungen/Zusätzliche Leistungen

(1) Soweit über GetPodcast die Inanspruchnahme von kostenpflichtigen Leistungen Dritter ermöglicht wird (z.B. iTunes, Amazon), kommt ein Vertrag ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem externen Anbieter ohne Beteiligung des Betreibers zustande.
(2) Sofern der Betreiber sog. “Premium”-Dienste anbietet, wird er den Nutzer hierüber in Kenntnis setzen. Die im Zusammenhang mit “Premium”-Diensten anfallenden Kosten und Gebühren werden dem Nutzer sodann ebenso wie weitere Bedingungen mitgeteilt.

§ 4 Rechteeinräumung

(1) Der Betreiber räumt dem Nutzer im Rahmen dieses Vertrags nur das Recht ein, die von dem Betreiber bereitgestellte Software und Datenbank zum privaten Zwecke des Auffindens und Abspiels der Audioquellen zu nutzen sowie das Recht, Podcasts in der mobilen Applikation auf dem Endgerät des Nutzers zum Zweck und für die Dauer des späteren privaten Abspiels zu speichern. Eine weitergehende Nutzung von GetPodcast, insbesondere Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Wiedergabe und Dekompilierung, ist ohne ausdrückliche Erlaubnis nicht gestattet.
(2) Soweit im Rahmen von GetPodcast Musik wiedergegeben wird, ist der Nutzer für jegliche Formen der Nutzung, die über die reine Wiedergabe hinausgehen, selbst verantwortlich.
(3) Sämtliche weitergehenden Rechte an den Elementen und Inhalten von GetPodcast sind vorbehalten und müssen gesondert bei dem Betreiber und/oder den sonstigen Inhabern der Rechte lizenziert werden. Dies gilt insbesondere für die lokale Speicherung von Inhalten, die keine Podcasts sind, Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe.

§ 5 Zusätzliche Pflichten des Nutzers/ Nutzung interaktiver Elemente / Freihaltung bei Verletzung von Verpflichtungen des Nutzers

(1) Der Nutzer hat GetPodcast so zu nutzen, dass daran keine Beeinträchtigungen, Überlastungen oder Schäden auftreten und der mit GetPodcast verfolgte Zweck weder gefährdet noch umgangen wird. Der Nutzer wird weder selbst noch durch Dritte Sicherheitsvorkehrungen des Betreibers und/oder den sonstigen Inhabern der Rechte der Elemente und Inhalte von GetPodcast umgehen oder verändern.
(2) Der Nutzer verpflichtet sich, die im Rahmen von GetPodcast gewonnen Informationen ausschließlich nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen einzusetzen und insbesondere jede Form der Schädigung des Betreibers und/oder Dritter unter Verwendung der gewonnenen Informationen zu vermeiden.
(3) Es ist dem Nutzer untersagt, im Rahmen von GetPodcast gewonnene Informationen zur Werbung auf anderen Kanälen zu nutzen.
(4) Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber gegenüber jeglichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die an diesen aufgrund einer schuldhaften Verletzung einer vertraglichen Verpflichtung oder einer Verletzung von Rechten Dritter im Rahmen der Nutzung von GetPodcast seitens des Nutzers herangetragen werden. Dies umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Weitergehende rechtliche Ansprüche des Betreibers bleiben davon unberührt.

§ 6 Datenschutz

Hinsichtlich des Datenschutzes wird auf die Datenschutzbestimmungen des Betreibers verwiesen, aus denen sich Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten der Nutzer im Rahmen seiner Nutzung von GetPodcast ergeben. Die Datenschutzbestimmungen sind auch jederzeit auf dem Webauftritt des Betreibers (www.getpodcast.com) über den Button “Datenschutz” in druckbarer Form abrufbar.

§ 7 Haftungsbegrenzung

(1) Vorbehaltlich der Regelungen in den nachfolgenden Absätzen (2) bis (6) haftet der Betreiber, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.
(2) Für Schäden, die durch den Betreiber, seine gesetzlichen Vertreter, Angestellten und/oder Erfüllungsgehilfen weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verursacht wurden, haftet der Betreiber nur, sofern eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird. Eine Vertragspflicht ist wesentlich, wenn deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung ein Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung nach diesem Absatz (2) ist auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des vorliegenden Vertrages typischerweise gerechnet werden muss.
(3) Soweit der Betreiber dem Nutzer über GetPodcast die Zugangsmöglichkeit, zu Audio-Streams und Internetseiten Dritter erleichtert, übernimmt er jedoch keine Haftung für die Inhalte dieser Angebote. Für die Inhalte, insbesondere für hierdurch verursachte Verletzungen von Urheber-, gewerblichen Schutz- und Persönlichkeitsrechten, sind die jeweiligen Anbieter selbst verantwortlich.
(4) Eine eventuelle Haftung des Betreibers für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Regelungen dieses § 7 unberührt.
(5) Soweit nach den vorstehenden Absätzen die Haftung des Betreibers ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der Mitarbeiter und/oder Erfüllungsgehilfen des Betreibers bei deren direkter Inanspruchnahme durch den Nutzer.

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Vertragssprache ist Deutsch. Die Kommunikation zwischen den Vertragsparteien erfolgt in deutscher oder englischer Sprache.
(2) Der Nutzer kann die aktuelle Version dieser Nutzungsbedingungen jederzeit auf dem Webauftritt des Betreibers (www.getpodcast.com), der mobilen Applikation sowie im App Store bzw. Play Store auf sein mobiles Endgerät herunterladen und aufbewahren. Im Übrigen wird der Vertragstext durch den Betreiber nicht gespeichert.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die GetPodcast nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken nutzen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(4) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die aus der Nutzung von GetPodcast resultieren, der Geschäftssitz des Betreibers. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
(5) Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese ist zu erreichen unter: www.ec.europa.eu/consumers/odr. Die E-Mail-Adresse des Betreibers lautet lautet: info@radio.de. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ist der Betreiber nicht verpflichtet und nicht bereit.